Juristische Niederlage für die Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten. Das hat jetzt der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein AfD Kreisverband. Denn die Allianz hatte sich immer wieder kritisch zur AfD geäußert. Die Stadt als Mitglied habe damit gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, so das Gericht. Stefan Doll von der Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus reagiert mit Unverständnis: die Stadt habe aus ihrer Vergangenheit gelernt, ist Stadt des Friedens und der Menschenrechte sowie Mitglied der Allianz. Er hält es auch für sehr wichtig, dass Nürnberg so mit der Geschichte umgeht - von daher ist es ihm tatsächlich sehr unverständlich. Die Stadt hat aber die Möglichkeit noch in Revision zu gehen.